Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der DSGVO ist:

Marco Penic
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: [email protected]

2. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine formlose Nachricht an die oben genannte Kontaktadresse.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Unabhängig davon haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO), insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.

3. Aufruf der Website & Server-Logfiles

Bei jedem Aufruf dieser Website werden durch den Browser automatisch Informationen an den Server übermittelt und vorübergehend in sogenannten Logfiles gespeichert. Erfasst werden insbesondere:

die anonymisierte bzw. gekürzte IP-Adresse des anfragenden Geräts,
Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
Name und URL der abgerufenen Datei,
verwendeter Browsertyp und Betriebssystem,
die zuvor besuchte Seite (Referrer), sofern übermittelt.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) an einem technisch fehlerfreien, sicheren und stabilen Betrieb der Website. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen oder eine Verwendung zur Identifizierung einzelner Personen findet nicht statt. Die Logfiles werden nach spätestens 7 Tagen automatisch gelöscht, soweit sie nicht zur Aufklärung oder Abwehr eines konkreten Sicherheitsvorfalls länger benötigt werden.

4. Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister (Hoster) betrieben. Die im Rahmen der Nutzung erhobenen personenbezogenen Daten werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei handelt es sich um:

Hostinger International Ltd.
61 Lordou Vironos Street
6023 Larnaca, Zypern

Der Einsatz des Hosters erfolgt zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Verpflichtungen sowie im Interesse einer sicheren und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wir haben mit dem Hoster einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, der den Schutz Ihrer Daten sicherstellt.

5. Content-Delivery-Network / Cloudflare

Zur sicheren und schnellen Auslieferung der Website sowie zum Schutz vor Angriffen setzen wir den Dienst des Anbieters Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA, ein. Cloudflare stellt ein weltweit verteiltes Content-Delivery-Network (CDN) mit Sicherheitsfunktionen bereit. Dabei wird der gesamte Datenverkehr zwischen Ihrem Browser und unserer Website über die Server von Cloudflare geleitet. Cloudflare verarbeitet hierzu technische Verbindungsdaten, insbesondere die IP-Adresse, um die Auslieferung und Sicherheit zu gewährleisten.

Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einem sicheren, leistungsfähigen und gegen Missbrauch geschützten Betrieb unseres Online-Angebots (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Da Cloudflare Daten auch auf Servern in den USA verarbeiten kann, ist ein Datentransfer in ein Drittland möglich. Die Datenübermittlung wird durch die von der EU-Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln abgesichert. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Cloudflare: cloudflare.com/de-de/privacypolicy.

6. Cookies, Tracking und externe Inhalte

Diese Website setzt keine Cookies, kein Tracking und keine Analyse-Werkzeuge ein. Es werden keine Profile gebildet, keine Reichweitenmessung durchgeführt und keine Social-Media-Plugins eingebunden. Schriftarten werden lokal vom eigenen Server geladen; es findet keine Verbindung zu externen Schriftdiensten (etwa Google Fonts) statt. Eine Einwilligung in nicht erforderliche Cookies ist daher nicht notwendig.

7. Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, werden die von Ihnen übermittelten Daten (E-Mail-Adresse, Name sowie der Inhalt der Nachricht) zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihrer Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bzw., sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss eines Vertrags zielt, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir löschen die Daten, sobald sie für die Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Datensicherheit / SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie an der Zeichenfolge „https://" in der Adresszeile Ihres Browsers sowie am Schloss-Symbol.

9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Juni 2026. Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung kann jederzeit auf dieser Seite abgerufen werden.