demos — Demokratie und Integration Brandenburg e.V.

Überblick

Der Verein Demokratie und Integration Brandenburg e.V. — kurz demos — ist der zentrale Trägerverein für zivilgesellschaftliche Strukturen der Extremismusprävention im Land Brandenburg. Unter seinem Dach vereint er die RAA Brandenburg (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie), sieben regionale Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sowie die Koordinierung von über zehn Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! (demos-brandenburg.de).

Die besondere Stellung von demos ergibt sich aus der personellen und organisatorischen Verschränkung mit dem Landesprogramm Tolerantes Brandenburg: Geschäftsführer Alfred Roos war zuvor bei der RAA tätig und wechselte in die Leitung des Beratungsnetzwerks des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. Diese Drehtür zwischen Förderempfänger und Förderprogramm-Steuerung wirft strukturelle Fragen auf.

Gründung & Leitung

Der Verein wurde 1996 als Trägerverein der RAA Brandenburg gegründet. Nach dem Aufbau der Mobilen Beratungsteams ab 2001 im Rahmen des „Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg“ und der Erweiterung auf Integrationsarbeit erfolgte 2006 die Umbenennung in Demokratie und Integration Brandenburg e.V. (demos) (demos: Über uns).

Alfred Roos war Geschäftsführer der RAA Brandenburg und zugleich Leiter der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ in der Staatskanzlei. Diese Personalunion zwischen dem Trägerverein (RAA-Arm), der operativen Struktur (Mobile Beratung) und der Leitungsebene des Landesprogramms konzentrierte erhebliche Steuerungsmacht in einer Hand. Aktueller Geschäftsführer von demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung ist seit 2016 Markus Klein; die RAA Brandenburg leitet Miriam Apffelstaedt (Trägerverein-Impressum, Tolerantes Brandenburg: Beratungsnetzwerk).

Gegenposition: demos betont, dass die Trennung zwischen Förderprogramm (Landeskoordinierungsstelle bei der Staatskanzlei) und operativer Umsetzung (Beratungsnetzwerk beim Verein) institutionell gesichert sei und die Personalunion eine effiziente Verzahnung ermögliche.

Finanzierung

demos finanziert sich nahezu vollständig aus öffentlichen Mitteln:

• Land Brandenburg: Grundfinanzierung der RAA-Standorte und der Mobilen Beratungsteams über das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ — jährliche Zuwendung im Rahmen des Handlungskonzepts (tolerantes.brandenburg.de)
• Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Koordinierung von Partnerschaften für Demokratie in über zehn Kommunen und Landkreisen Brandenburgs (demokratie-leben.de)
• Gesamtvolumen: Das gesamte Netzwerk des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ erhielt 2022/23 rund 9,4 Mio. Euro aus Landes- und Bundesmitteln für über 160 Projekte (Bericht Ministerin Schneider, 2023)

Die Finanzierung ist an die Fortschreibung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ gekoppelt. Seit 2023 steht die Finanzierungshöhe unter politischem Druck: Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert wiederholt die Streichung der Mittel für das Beratungsnetzwerk.

Mobile Beratungsteams

demos betreibt sieben regionale Mobile Beratungsteams (MBT), die als operativer Arm des Landesprogramms „Tolerantes Brandenburg“ fungieren:

• MBT Angermünde (Uckermark)
• MBT Cottbus (Süd-Brandenburg)
• MBT Frankfurt (Oder) (Ostbrandenburg)
• MBT Neuruppin (Nordbrandenburg)
• MBT Potsdam (Landeshauptstadt/Umland)
• MBT Trebbin (Süd-West-Brandenburg)
• Zentrale Koordinierung Potsdam

Die MBTs beraten Kommunen, Vereine und Initiativen bei Konflikten mit rechtsextremen Strukturen. Kritisch wird angemerkt, dass die Beratungsteams faktisch als einzige Anlaufstelle vor Ort agieren und damit ein Deutungsmonopol bei der Einordnung politischer Konflikte besitzen. Die Brandenburger Verfassungsschutzbehörde kooperiert mit dem Beratungsnetzwerk im Rahmen der „Oranienburger Reihe“ — einer gemeinsamen Gesprächsreihe von Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft (Oranienburger Reihe).

Gegenposition: demos und das Land Brandenburg betonen, dass die Beratung ergebnisoffen und auf Nachfrage der Betroffenen erfolge. Die MBTs würden keine staatliche Deutungshoheit beanspruchen, sondern zivilgesellschaftliche Handlungskompetenz stärken.

Doppelstruktur demos/RAA

Die zentrale strukturelle Besonderheit von demos ist die organisatorische Identität mit der RAA Brandenburg: Der Verein „Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“ ist gleichzeitig der Rechtsträger der RAA-Standorte. Faktisch handelt es sich um einen Verein mit zwei operativen Marken:

• demos — Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Partnerschaften für Demokratie
• RAA Brandenburg — Bildungsarbeit, Integrationsberatung, BIT-Büros, Fachstelle Islam

Diese Doppelstruktur ermöglicht es, aus unterschiedlichen Fördertöpfen (Extremismusprävention, Integrationsförderung, Bildung) Mittel zu akquirieren und unter einem einheitlichen Management zusammenzuführen. Zugleich werden die Budgets nicht konsolidiert öffentlich ausgewiesen, was die Transparenz erschwert.

Drehtür Alfred Roos: Roos war zunächst bei der RAA Brandenburg beschäftigt, wechselte in die RAA-Geschäftsführung und übernahm zugleich die Leitung der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ in der Staatskanzlei. Er bündelte damit die Interessen des Trägervereins (RAA), der operativen Strukturen (Mobile Beratung) und der staatlichen Programm-steuerung. Heutiger demos-Geschäftsführer ist Markus Klein (seit 2016), RAA-Geschäftsführerin Miriam Apffelstaedt.

Verflechtungen

demos ist institutionell in folgende Strukturen eingebunden:

Innerhalb des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“ arbeitet demos eng mit der Opferperspektive e.V. (Opferberatung) und dem Aktionsbündnis Brandenburg (Netzwerkkoordination) zusammen. Die drei Organisationen bilden das Kerndreieck der staatlich geförderten Zivilgesellschaft in Brandenburg.

Die Oranienburger Reihe — eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von Verfassungsschutz Brandenburg und dem Beratungsnetzwerk — ist bemerkenswert, da sie eine direkte Kooperation zwischen Nachrichtendienst und zivilgesellschaftlichen Akteuren darstellt. Befürworter sehen darin einen notwendigen Informationsaustausch, Kritiker eine unzulässige Vermischung von geheimdienstlicher und zivilgesellschaftlicher Arbeit.

Parlamentarische Initiativen

Gegenposition

demos und der Trägerverein Demokratie und Integration Brandenburg e.V. betonen gegenüber den in diesem Artikel dargestellten kritischen Perspektiven mehrere Punkte:

• Institutionelle Trennung: Die Trennung zwischen Förderprogramm (Landeskoordinierungsstelle bei der Staatskanzlei) und operativer Umsetzung (Beratungsnetzwerk beim Trägerverein) sei institutionell gesichert. Die Personalunion ermögliche eine effiziente Verzahnung von Programmzielen und Praxiswissen.
• Ergebnisoffene Beratung: Die Mobilen Beratungsteams führen ihre Beratungsarbeit ergebnisoffen und auf Nachfrage der Betroffenen durch. Die MBTs beanspruchen keine staatliche Deutungshoheit, sondern stärken zivilgesellschaftliche Handlungskompetenz vor Ort.
• Demokratische Legitimation: Die Arbeit von demos und RAA ist Ausdruck des demokratischen Auftrags der Landesregierung, Rechtsextremismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Die Förderung durch demokratisch gewählte Parlamente (Bundes- und Landtag) verleiht den Programmen ihre Legitimation.
• Transparenz der Strukturen: Die Verbindung von demos und RAA unter einem Trägerverein ist öffentlich dokumentiert und folgt einer Effizienzlogik, nicht einer Verschleierungsabsicht (demokratie-integration-Brandenburg.de).

Die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg verweist zudem auf die langjährige Erfolgsgeschichte des Handlungskonzepts seit 1998 und die breite gesellschaftliche Verankerung durch 51 Kooperationspartner (Bericht Ministerin Schneider, Mai 2024; tolerantes.brandenburg.de).