# Lernhilfe — Kurs 1 · Lektion 2: International: Wer macht das wie?

NGO-Files · Kurs „Was ist eine NGO?" · Stand 2026-05-26
Diese Lernhilfe wurde automatisch aus dem Lektionstext erzeugt. Quelle der Aussagen: die jeweilige Lektion mit den dort verlinkten Primärquellen.

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## Worum es geht (Gliederung)

- USA: Auslandsagenten registrieren sich — seit 1938
- Ungarn: der Versuch, der vor dem EuGH scheiterte
- Israel: die Grenze liegt bei 50 Prozent
- Schweiz: fast keine Regel
- Was eine GONGO ist — und warum das hier wichtig wird
- Was daraus folgt

## Kernbegriffe & Zahlen

**FARA (USA)** — Foreign Agents Registration Act von 1938. Verlangt von Agenten ausländischer Auftraggeber Registrierung und Offenlegung, verbietet aber nichts — er erzwingt nur Transparenz.

**EuGH-Rechtssache C-78/18** — Urteil vom 18. Juni 2020 (Kommission gegen Ungarn): Das ungarische Transparenzgesetz verstieß gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV) und die Artikel 7, 8 und 12 der EU-Grundrechtecharta.

**7,2 Millionen Forint** — Die jährliche Auslandsfinanzierungs-Schwelle im ungarischen Gesetz von 2017 (grob 20.000 bis 24.000 Euro), ab der sich Organisationen registrieren mussten.

**Israels 50-Prozent-Grenze** — Transparenzgesetz vom 11. Juli 2016: Organisationen mit 50 Prozent oder mehr Finanzierung aus ausländischen staatlichen Stellen müssen dies melden und in offiziellen Schreiben angeben.

**Schweizer Vereinsrecht** — Art. 60 ff. ZGB ist sehr liberal: Ein gewöhnlicher Verein muss sich nicht einmal registrieren. Seit 2023 müssen nur Vereine, die überwiegend Gelder im Ausland sammeln/verteilen, ins Handelsregister.

**GONGO** — Government-Organized Non-Governmental Organization — eine vom Staat gegründete, finanzierte und gesteuerte Organisation, die sich als unabhängige Bürgerinitiative präsentiert.

**Moisés Naím** — Publizist, der den Begriff GONGO in einem Essay in Foreign Policy (2009) bekannt machte; erfunden hat er ihn nicht — er war schon Ende der 1980er-Jahre im Umlauf.

## Selbsttest

1. Aus welchem Jahr stammt der US-amerikanische Foreign Agents Registration Act (FARA)?
   a) 1938
   b) 1945
   c) 1973
   d) 2009

2. Was bewirkt FARA bei einem Auslandsagenten in den USA?
   a) Es verbietet die Tätigkeit
   b) Es zwingt nur zur Registrierung und Transparenz, verbietet aber nichts
   c) Es beschränkt die Finanzierung auf 50 Prozent
   d) Es entzieht die Gemeinnützigkeit

3. Wie endete Ungarns Transparenzgesetz von 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof?
   a) Es wurde bestätigt
   b) Der EuGH erklärte sich für unzuständig
   c) Der EuGH sah am 18. Juni 2020 einen Verstoß gegen EU-Recht (Rechtssache C-78/18)
   d) Es wurde auf andere EU-Staaten ausgeweitet

4. Ab welchem Finanzierungsanteil greift Israels Transparenzgesetz von 2016?
   a) Ab 25 Prozent privater Spenden
   b) Ab 50 Prozent oder mehr aus ausländischen staatlichen Stellen
   c) Ab jeder ausländischen Spende
   d) Ab 73 Prozent öffentlicher Mittel

5. Was ist eine GONGO?
   a) Eine global operierende Nichtregierungsorganisation
   b) Eine vom Staat gegründete, finanzierte und gesteuerte Organisation, die sich als unabhängige Bürgerinitiative präsentiert
   c) Eine NGO ohne Lobbyregister-Eintrag
   d) Eine gemeinnützige GmbH nach deutschem Recht

### Lösungen

1. **a)** 1938 — FARA stammt aus dem Jahr 1938 und war ursprünglich gegen nationalsozialistische Propaganda gerichtet.
2. **b)** Es zwingt nur zur Registrierung und Transparenz, verbietet aber nichts — FARA verbietet nichts — es zwingt nur zur Transparenz darüber, wer in wessen Auftrag spricht.
3. **c)** Der EuGH sah am 18. Juni 2020 einen Verstoß gegen EU-Recht (Rechtssache C-78/18) — Am 18. Juni 2020 entschied der EuGH in der Rechtssache C-78/18, dass das Gesetz gegen den freien Kapitalverkehr und drei Grundrechte verstieß; Ungarn hob es im April 2021 auf.
4. **b)** Ab 50 Prozent oder mehr aus ausländischen staatlichen Stellen — Das israelische Gesetz vom 11. Juli 2016 verlangt eine Meldung ab 50 Prozent oder mehr Finanzierung von ausländischen staatlichen Stellen — nicht von privaten Spenden.
5. **b)** Eine vom Staat gegründete, finanzierte und gesteuerte Organisation, die sich als unabhängige Bürgerinitiative präsentiert — „Government-Organized Non-Governmental Organization“ — eine vom Staat gegründete, finanzierte und gesteuerte Organisation, die sich als unabhängige Bürgerinitiative tarnt.

## Quellen

1. USA — Foreign Agents Registration Act (FARA), US-Justizministerium: justice.gov/nsd-fara. Ergänzend CRS-Kurzüberblick: congress.gov, IF10499.
2. Ungarn — EuGH-Urteil Rechtssache C-78/18 (Kommission/Ungarn) vom 18. Juni 2020, Gerichtshof der EU: curia.europa.eu, C-78/18. Pressemitteilung Nr. 73/20: CJEU CP 73/20 (PDF).
3. Ungarn — Souveränitätsschutzgesetz 2023 (Act LXXXVIII of 2023), offizieller englischer Gesetzestext: njt.hu. Bewertung der Venedig-Kommission CDL-AD(2024)001.
4. Israel — NGO-Transparenzgesetz 2016, Library of Congress (Global Legal Monitor): loc.gov.
5. Schweiz — Vereinsrecht Art. 60 ff. ZGB (Auszug Zivilgesetzbuch): legislationline.org (PDF).
6. GONGO — Moisés Naím, „What Is a GONGO?", Foreign Policy (13. Oktober 2009): foreignpolicy.com.
7. EU-Kontext — kein einheitlicher NGO-Rechtsbegriff (EUR-Lex-Glossar) sowie das „Defence of Democracy"-Paket der EU-Kommission vom 12. Dezember 2023: commission.europa.eu.

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