# Lernhilfe — Kurs 1 · Lektion 5: Wie schnell ist die Gemeinnützigkeit weg?

NGO-Files · Kurs „Was ist eine NGO?" · Stand 2026-05-26
Diese Lernhilfe wurde automatisch aus dem Lektionstext erzeugt. Quelle der Aussagen: die jeweilige Lektion mit den dort verlinkten Primärquellen.

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## Worum es geht (Gliederung)

- Das Attac-Urteil 2019
- Die Folge: Campact
- Wo verläuft die Grenze zwischen erlaubt und nicht?
- Warum die Deutsche Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit behielt
- Wie selten passiert das eigentlich?
- Was daraus folgt

## Kernbegriffe & Zahlen

**Attac-Urteil (BFH V R 60/17, 10.01.2019)** — Der BFH entschied, dass die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne eigener Auffassungen kein gemeinnütziger Zweck nach § 52 AO ist; er hob das Vorinstanz-Urteil auf und verwies zurück.

**Nachgang Attac (V R 14/20)** — Erst im fortgesetzten Verfahren — BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2020 — blieb Attac endgültig ohne Gemeinnützigkeit.

**Campact-Fall 2019** — Das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin entzog Campact e.V. die Gemeinnützigkeit mit Verweis auf das Attac-Urteil; Campact verzichtete auf Rechtsmittel. Öffentlich gemacht im Oktober 2019.

**Folgen des Verlusts der Gemeinnützigkeit** — Keine Spendenquittungen mehr, Spenden für Spender nicht mehr absetzbar, Stiftungs- und teils öffentliche Förderung fällt weg.

**Grenze zwischen erlaubt und nicht** — Eine gemeinnützige Organisation darf sich politisch äußern, soweit es einem konkret im Gesetz genannten Zweck dient und untergeordnet bleibt; durchgehende allgemeinpolitische Betätigung als Hauptzweck geht nicht.

**Warum die DUH ihre Gemeinnützigkeit behielt** — Sie stützt sich auf den Katalogzweck Umwelt- und Naturschutz (§ 52 Abs. 2 AO), dem sich ihre Klagen und Kampagnen zuordnen lassen — trotz Petition mit über 120.000 Unterzeichnern.

**Häufigkeit der Aberkennung** — Keine zentrale Statistik; Routineprüfung etwa alle drei Jahre, tatsächliche Entzüge sind die Ausnahme und betreffen meist Satzungs- oder Verwaltungsmängel.

## Selbsttest

1. Was entschied der BFH im Attac-Fall (V R 60/17, 10.01.2019) genau?
   a) Er erkannte Attac selbst die Gemeinnützigkeit ab
   b) Er hob das vorinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache zurück
   c) Er bestätigte die Gemeinnützigkeit von Attac
   d) Er verbot Attac jede politische Tätigkeit

2. Wie verlor Campact 2019 seine Gemeinnützigkeit?
   a) Campact gab sie freiwillig auf
   b) Ein Gericht erkannte sie ab
   c) Das Finanzamt entzog sie
   d) Sie lief automatisch aus

3. Warum behielt die Deutsche Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit?
   a) Weil keine Petition gegen sie lief
   b) Weil sie sich auf den Katalogzweck Umwelt- und Naturschutz stützt
   c) Weil sie nicht politisch aktiv ist
   d) Weil ein Gericht sie schützte

4. Was änderte das Jahressteuergesetz 2020 am Zweckkatalog?
   a) Es klärte die politische Betätigung von Vereinen
   b) Es fügte Klimaschutz und Freifunk hinzu, ohne die Politik-Frage zu lösen
   c) Es strich Klimaschutz aus dem Katalog
   d) Es schaffte die Gemeinnützigkeit für Vereine ab

5. Wie oft wird die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zentral statistisch erfasst?
   a) Jährlich vom Bundesfinanzministerium
   b) Gar nicht — es gibt keine zentrale Statistik
   c) Alle drei Jahre vom BFH
   d) Vom Statistischen Bundesamt

### Lösungen

1. **b)** Er hob das vorinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache zurück — Der BFH erkannte die Gemeinnützigkeit nicht selbst ab, sondern hob das attac-freundliche Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und verwies die Sache zurück; endgültig ohne Gemeinnützigkeit blieb Attac erst im fortgesetzten Verfahren (Beschluss V R 14/20, 2020).
2. **c)** Das Finanzamt entzog sie — Das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin entzog Campact die Gemeinnützigkeit — Campact verzichtete lediglich auf Rechtsmittel; es gab sie nicht „freiwillig auf“.
3. **b)** Weil sie sich auf den Katalogzweck Umwelt- und Naturschutz stützt — Die DUH stützt ihren Status auf den ausdrücklich anerkannten Katalogzweck Umwelt- und Naturschutz (§ 52 Abs. 2 AO), dem sich ihre Klagen zuordnen lassen — damit greift die Attac-Argumentation nicht.
4. **b)** Es fügte Klimaschutz und Freifunk hinzu, ohne die Politik-Frage zu lösen — Klimaschutz und Freifunk kamen ausdrücklich hinzu, eine Klarstellung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Vereine wurde aber nicht aufgenommen — die Attac-Grauzone blieb ungelöst.
5. **b)** Gar nicht — es gibt keine zentrale Statistik — Es gibt in Deutschland keine zentrale Statistik; die Aberkennung erfolgt dezentral durch die Landesfinanzämter, und niemand veröffentlicht aggregierte Fallzahlen.

## Quellen

1. BFH, Urteil V R 60/17 vom 10. Januar 2019 (Attac), Bundesfinanzhof: bundesfinanzhof.de, STRE201910035.
2. BFH, Beschluss V R 14/20 vom 10. Dezember 2020 (Nachgang Attac): bundesfinanzhof.de, STRE202110007.
3. Campact-Blog, „Campact wird die Gemeinnützigkeit entzogen" (21. Oktober 2019): campact.de. Begründungs-Wortlaut des Finanzamts dokumentiert bei: dgvm.de.
4. Gemeinnützigkeitsrecht — § 52 AO (gemeinnützige Zwecke), amtliches AO-Handbuch des BMF: ao.bundesfinanzministerium.de.
5. Reform durch das Jahressteuergesetz 2020 (Klimaschutz/Freifunk neu, keine Politik-Klarstellung): hausdesstiftens.org.
6. Deutsche Umwelthilfe, „Zur Sache Gemeinnützigkeit": duh.de. Einordnung im Wiki-Eintrag Deutsche Umwelthilfe.

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