# Lernhilfe — Kurs 1 · Lektion 6: Die Drehtür: Personal zwischen Staat und NGO

NGO-Files · Kurs „Was ist eine NGO?" · Stand 2026-05-26
Diese Lernhilfe wurde automatisch aus dem Lektionstext erzeugt. Quelle der Aussagen: die jeweilige Lektion mit den dort verlinkten Primärquellen.

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## Worum es geht (Gliederung)

- Was die „Drehtür" ist
- Die Karenzzeit — und warum sie weniger ist, als sie klingt
- Warum sitzen gerade in NGO-Spitzen häufig Ex-Politiker?
- Astroturfing: die gefälschte Graswurzel
- Wie unterscheidet man echt von gesponsert?
- Was daraus folgt

## Kernbegriffe & Zahlen

**670 (Juli 2025)** — Mindestens 670 eingetragene Interessenvertreter gaben im Lobbyregister an, in den letzten fünf Jahren in Bundestag, Bundesregierung oder Bundesverwaltung gearbeitet zu haben.

**Drehtür-Effekt (revolving door)** — Der Wechsel von Personal zwischen Politik/Verwaltung und Interessenvertretung (Unternehmen, Verbände, NGOs); dreht sich in beide Richtungen.

**Karenzzeit (§§ 6a ff. BMinG, seit 2015)** — Anzeigepflicht mit Verbotsvorbehalt für ausscheidende Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre: neue Tätigkeit binnen 18 Monaten anzeigen, ein Gremium prüft, Verbot höchstens 18 Monate.

**Grenzen der Karenzzeit** — In der Regel wird nur geprüft, nicht gesperrt; die Regel gilt nur für die oberste Ebene, nicht für Referenten oder Verbandsgeschäftsführer.

**Astroturfing** — Eine künstlich erzeugte, zentral gesteuerte und finanzierte Bürgerbewegung, die sich als spontane Bürgerinitiative tarnt; der wahre Auftraggeber bleibt im Dunkeln.

**Herkunft des Begriffs Astroturfing** — Vom US-Politiker Lloyd Bentsen (1985): Unterschied zwischen echtem Gras (grassroots) und Kunstrasen der Marke AstroTurf — „this is generated mail.“

**Indikatoren für Astroturfing** — Verschleierte Finanzierung, plötzliches Auftreten mit teurem Material, zentrale Steuerung (auffällig gleiche Aussagen), fehlender oder lückenhafter Lobbyregister-Eintrag.

## Selbsttest

1. Was ergab die Lobbyregister-Auswertung vom Juli 2025?
   a) 67 ehemalige Politiker als Lobbyisten
   b) Mindestens 670 Interessenvertreter mit Vorgeschichte in Politik oder Verwaltung
   c) 6.700 NGO-Mitarbeiter
   d) Keine belegbaren Fälle

2. Was beschreibt der „Drehtür-Effekt“ (revolving door)?
   a) Den Wechsel von Personal zwischen Politik/Verwaltung und Interessenvertretung
   b) Eine Wahlkampfstrategie
   c) Den schnellen Austausch von Ministern
   d) Die Rotation von Beamten innerhalb eines Amts

3. Was ist die Karenzzeit nach §§ 6a ff. Bundesministergesetz wirklich?
   a) Eine automatische 18-Monats-Sperre für alle Beamten
   b) Eine Anzeigepflicht mit Verbotsvorbehalt, Verbot höchstens 18 Monate
   c) Ein lebenslanges Tätigkeitsverbot
   d) Eine reine Empfehlung ohne rechtliche Grundlage

4. Woher stammt der Begriff „Astroturfing“?
   a) Von einer PR-Agentur der Tabakindustrie
   b) Vom US-Politiker Lloyd Bentsen, der 1985 eine organisierte Postkartenflut kommentierte
   c) Aus einem Gerichtsurteil von 1993
   d) Von LobbyControl

5. Was meint Astroturfing?
   a) Eine echte spontane Bürgerbewegung
   b) Eine künstlich erzeugte, zentral gesteuerte Bürgerbewegung, die sich als spontan tarnt
   c) Eine Form der staatlichen Förderung
   d) Eine Methode der Wirkungsmessung

### Lösungen

1. **b)** Mindestens 670 Interessenvertreter mit Vorgeschichte in Politik oder Verwaltung — Mindestens 670 eingetragene Interessenvertreter gaben an, in den vergangenen fünf Jahren in Bundestag, Bundesregierung oder Bundesverwaltung gearbeitet zu haben.
2. **a)** Den Wechsel von Personal zwischen Politik/Verwaltung und Interessenvertretung — Die Drehtür beschreibt den Wechsel von Personal zwischen Politik und Verwaltung einerseits und Interessenvertretung — Unternehmen, Verbänden, NGOs — andererseits, in beide Richtungen.
3. **b)** Eine Anzeigepflicht mit Verbotsvorbehalt, Verbot höchstens 18 Monate — Es ist keine automatische Sperre, sondern eine Anzeigepflicht mit Verbotsvorbehalt; ein Verbot kommt nur im Einzelfall und höchstens für 18 Monate, und nur für die oberste Ebene.
4. **b)** Vom US-Politiker Lloyd Bentsen, der 1985 eine organisierte Postkartenflut kommentierte — Der Begriff geht auf den US-Politiker Lloyd Bentsen zurück, der 1985 eine von Versicherern organisierte Postkartenflut mit dem Unterschied zwischen echtem Gras (grassroots) und Kunstrasen (AstroTurf) kommentierte.
5. **b)** Eine künstlich erzeugte, zentral gesteuerte Bürgerbewegung, die sich als spontan tarnt — Astroturfing meint eine künstlich erzeugte Bürgerbewegung, zentral gesteuert und finanziert von Unternehmen, PR-Agentur oder Regierung, die sich aber als spontane Bürgerinitiative tarnt — der wahre Auftraggeber bleibt im Dunkeln.

## Quellen

1. abgeordnetenwatch.de, „Drehtür: 670 Lobbyist:innen arbeiteten vorher in der Politik" (15. Juli 2025): abgeordnetenwatch.de.
2. LobbyControl, „Seitenwechsel / Drehtür-Effekt": lobbycontrol.de/seitenwechsel.
3. Karenzzeit für Ex-Minister, §§ 6a ff. Bundesministergesetz — Erklärung der „18-Monats"-Regel: lto.de; Übersicht: lobbypedia.de.
4. Astroturfing — Begriff und Beispiele: lobbypedia.de; Tabak-Beispiele: tobaccotactics.org.
5. Lobbyregister — Verschärfung 2024, Pflichtangabe früherer politischer Tätigkeit: bundestag.de.

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