Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung

Überblick

Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung ist eine 1986 vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gegründete gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Die Stiftung trägt den Namen des Hamburger Sozialreformers Johann Daniel Lawaetz (1750–1826); ihr Sitz ist das Lawaetzhaus, Neumühlen 16–20, in Hamburg-Ottensen. Die Stiftung beschreibt sich selbst als „selbstständige, gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts", die „Projekte initiieren, fördern und/oder betreiben" soll, „die für sozial benachteiligte Personen Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und/oder erhalten" (Tätigkeitsbericht 2024, S. 5–6).

Den Gründungsanlass bildete der Hafenstraßen-Konflikt der frühen 1980er-Jahre, ein langer Streit zwischen Stadt, Eigentümern und Hausbesetzern um die St.-Pauli-Hafenstraße. Die Stiftung war Teil der Senatsstrategie, Selbsthilfeprojekte mit öffentlichen Mitteln zu institutionalisieren — sie ist also keine privat motivierte Stiftung, sondern eine vom Stadtstaat ausgestattete und mit klar definiertem Aufgabenkreis versehene Senatsstiftung.

Über die Stiftung selbst sind drei operative GmbHs gruppiert (Stadtentwicklungs-GmbH, Service-GmbH, wohnen&leben gGmbH); die Geschäftsführung dieser drei Töchter ist seit Mai 2023 in einer Hand (Kirsten Wendt-Nowak). Daneben besteht die separate Beteiligung LP Projekt-Management GmbH.

Die NGO-Files-Perspektive: Die Lawaetz-Konstellation ist ein Modellfall für die strukturelle Verschachtelung zwischen staatlichem Auftraggeber und der von ihm selbst gegründeten gemeinnützigen Auftragnehmerin. Die Stiftung ist Trägerin der Landeskoordinierungsstelle Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Hamburg, wird wesentlich aus Sozialbehörden- und Bundesmitteln finanziert — und gleichzeitig sitzen aktive Mitarbeiter der zuwendungsgebenden Behörden im Stiftungsrat ihrer Auftragnehmerin. Konkrete Vergütungs-Angaben verweigert der Senat auf parlamentarische Anfrage seit mindestens 2015 unter Berufung auf „Geschäftsgeheimnis" (Drs. 21/419).

Trägerstruktur

Die Stiftung als Holding

Unter dem Dach der Stiftung gruppieren sich drei operative GmbHs sowie die separate Beteiligung LP Projekt-Management GmbH:

Das Stammkapital der Stadtentwicklungs-GmbH liegt mit 525.565 € deutlich über der GmbH-Mindestausstattung von 25.000 € — sie ist die kapitalisierte Holdingebene zwischen Stiftung und den operativen Töchtern. Die gewerbliche Stadtentwicklungs-GmbH und die gemeinnützige wohnen&leben gGmbH stehen damit in einer für die NGO-Files-Analyse zentralen Konstellation: gewerblich erwirtschaftete Erträge der Stadtentwicklungs-GmbH können — über Spende oder Ergebnisabführungsvertrag — in den steuerbefreiten Stiftungs-/gGmbH-Bereich umgeleitet werden. Die Bilanz-Anhänge sind ohne Bundesanzeiger-Detailabruf nicht öffentlich einsehbar (siehe Abschnitt Transparenzdefizite).

Geschäftsführung in Personalunion

Seit Mai 2023 ist Kirsten Wendt-Nowak (LL.M.) gleichzeitig Geschäftsführerin aller drei GmbHs (Stadtentwicklungs-GmbH, Service-GmbH, wohnen&leben gGmbH); Prokuristin aller drei ist Gesa Kittlitz. Vor Wendt-Nowak hatte Wilhelmus H. van Buggenum dasselbe Muster — von 2014 bis Januar 2023 zentralisiert in einer Person. Die kurze Zwischenphase Januar–März 2023 mit Hannes Heise gehört strukturell zum selben Schema.

Die Konsolidierung der operativen Macht der drei Töchter in einer Person ist für eine „Stiftung mit drei rechtlich selbständigen Töchtern" untypisch dicht. In klassischer Stiftungs-Governance würde man getrennte Leitungen pro Geschäftsbereich erwarten — hier handelt es sich faktisch um Konzernführung unter Stiftungs-Etikett.

Vorstand der Stiftung

Den geschäftsführenden Vorstand der Stiftung bilden laut Impressum und Tätigkeitsbericht 2024 Jörg Lindner und Gundula Zierott. Die Mitarbeiterseite der Stiftung führt zusätzlich Peer Gillner als „Geschäftsführenden Vorstand seit 2017" — ob er aktuell noch im Amt ist, war im Recherchezeitraum nicht abschließend geklärt. Vorgänger ab Gründungs- bis 2020er-Zeit war Karin Schmalriede (34 Jahre, Vorstand ab 1999, Vorsitz ab 2005).

Finanzierung

Zuwendungen durch die Hamburger Sozialbehörde

Eine systematische Aufstellung der Zuwendungen liefert die Antwort der Sozialbehörde auf zwei wiederkehrende Kleine Anfragen der CDU-Abgeordneten Karin Prien (heute Bundesbildungsministerin). Die folgenden Beträge beziehen sich nur auf die Sozialbehörde — Förderungen aus BMFSFJ, BMAS, ESF+, Bezirksämtern, IFB Hamburg kommen on top.

Bundes- und EU-Förderung

Quellen für die Förderbescheid-Tabelle: Lawaetz Tätigkeitsbericht 2024; BT-Drs. 19/1012 (Anlage Demokratie-leben!-Trägerschaft); esf-hamburg.de; BV Wandsbek Drs. 22-0566.

Eigenmittel-Reichweite

Eine Bilanz der Stiftung selbst veröffentlicht die Stiftung nicht (gemeinnützige Stiftungen unterliegen keiner Bundesanzeiger-Pflicht). Aus dem Lawaetz-Report 2023 ist erkennbar, dass die Stiftung 2023 ≈ 303 Mio € Bauvolumen über 30 Projekte in unterschiedlichen Phasen betreut und ≈ 70 Mitarbeiter beschäftigt. Konkrete Bilanzsummen, Eigenkapital, Personalaufwand, Vorstands-Vergütung und Aufteilung der Erträge nach Bund/Land/EU/Privat sind in keinem der öffentlich verfügbaren Tätigkeitsberichte 2020/2023/2024 ausgewiesen.

Demokratieförderung als Geschäftsbereich

Die Stiftung führt in ihrer Satzung als steuerbegünstigten Zweck u.a. die „Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Maßnahmen, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen" (Tätigkeitsbericht 2024, S. 6). Operativ ist sie damit zentrale Trägerin der staatlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Hamburg:

Landeskoordinierungsstelle Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus

Die Lawaetz-Stiftung ist Landeskoordinierungsstelle des Hamburger Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, gefördert über das Bundesprogramm „Demokratie leben!" (BMFSFJ) und die Hamburger Sozialbehörde. Die Rolle ist seit 2008 dokumentiert; die Sozialbehörde nennt die Stiftung explizit als „Partnerin" des Netzwerks (Sozialbehörden-Seite). Die dritte Förderperiode des Bundesprogramms läuft 2025–2032.

Vier Lokale Partnerschaften für Demokratie

Über die Landeskoordinierungsstelle hinaus ist die Stiftung laut BT-Drs. 19/1012 Trägerin der „Partnerschaften für Demokratie" in vier Hamburger Bezirken — Wandsbek, Mitte (Wilhelmsburg), Harburg (Neugraben-Fischbek) und Altona. Hinzu kommt seit 2025 die externe Koordinierungsstelle im Landkreis Lüneburg.

„Hamburg vernetzt gegen Rechts"

Die Stiftung führt darüber hinaus die Koordinierungsstelle „Hamburg vernetzt gegen Rechts" als eigenen Geschäftsbereich (Tätigkeitsbericht 2024, Inhaltsverzeichnis S. 2–3).

Diese Rolle ist politisch hochaufgeladen: Die Stiftung ist formaler Akteur in der staatlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus — und damit besonders sensibel für Recherchen aus dem AfD- bzw. oppositionellen Spektrum. Die einzige bislang dokumentierte Bürgerschafts-Direktanfrage zur Stiftung (siehe Abschnitt Auskunftssperre des Senats) stammt folgerichtig von den damaligen AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse und Dr. Bernd Baumann.

Gremien — Behörden im Stiftungsrat

Der Stiftungsrat der Lawaetz-Stiftung besteht aus acht Mitgliedern (laut Team-Seite lawaetz.de/team-gremien/, Stand Mai 2026). Mindestens vier von acht Sitzen sind unmittelbar mit aktiven Mitarbeitern der zuwendungsgebenden Hamburger Behörden bzw. mit dokumentierbarer SPD-Anbindung besetzt:

• Katrin Stolle (Vorsitz) — Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (BGSI); im Hamburger Sozialbehörden-Organigramm im Amt SI 1 (Managementunterstützung) geführt.
• Karin Biermann-Ratjen — Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.
• Maren Reder — Leiterin Abteilung Wohnen, Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW).
• Uwe Riez — ehemals Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
• Christoph Reuß — SPD, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft 1978–1991, später kaufmännischer Geschäftsführer / Prokurist der IBA Hamburg.
• Dr. h. c. Christa Randzio-Plath — SPD, MdEP 1989–2004, MdHB 1986–1989, 2025 ausgezeichnet mit der Willy-Brandt-Medaille der SPD Hamburg.
• Johannes Petersen — Patriotische Gesellschaft von 1765.
• Sieglinde Ritz — Vertreterin der Belegschaft.

Im Beirat der Tochter Lawaetz-wohnen&leben gGmbH sitzt zusätzlich Sonja Goslinowski aus der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) — institutionalisierte Senatsbeteiligung in der Aufsicht über die Tochter (lawaetz-ggmbh.de/ueber-uns/beirat).

Diese Konstellation ist nicht heimlich — sie ist satzungsgemäß. Die Senatsstiftungs-Konstruktion sieht ausdrücklich vor, dass mindestens ein Aufsichtsrats-Sitz mit einem Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg besetzt sein muss. Was die Drei-Behörden-Beteiligung im Stiftungsrat aber zugleich bedeutet: Aktive Mitarbeiter zweier Senatsbehörden, die Lawaetz mit Aufträgen versorgen, kontrollieren satzungsgemäß die Empfängerin ihrer eigenen Aufträge. Das ist strukturell der klassische Selbstkontroll-Befund der Stiftungsgovernance-Literatur (vgl. Grundsätze guter Stiftungspraxis des Bundesverbands Deutscher Stiftungen).

Auskunftssperre — Drucksache 21/419

Am 5. Mai 2015 richteten die damaligen AfD-Bürgerschafts-Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse und Dr. Bernd Baumann eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat unter dem Titel „Die Lawaetz-Stiftung als Dienstleister des Senats" (Drs. 21/419). Die Anfrage zielte auf den Umfang und die Höhe der Aufträge ab, die der Senat seit der Stiftungsgründung an die Stiftung und ihre Töchter erteilt hat.

Der Senat antwortete am 12. Mai 2015 — und verweigerte die Beantwortung des zentralen Punkts:

„Aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sieht der Senat davon ab, Auskünfte zum Umfang der Vergütungen in diesem Zusammenhang zu erteilen."
— Antwort des Senats, Drs. 21/419, 12.05.2015

Diese Begründung ist erklärungsbedürftig: Die Lawaetz-Stiftung ist eine vom Senat selbst gegründete gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie agiert in mehreren Programmfeldern (Sozialräumliche Hilfen, Existenzgründung, Quartiersentwicklung) quasi-monopolistisch in Hamburg. Die Schutzbedürftigkeit von „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" gegenüber einem Wettbewerb setzt strukturell einen Wettbewerb voraus, den es in dieser Form schwerlich gibt. Die Senatsantwort blieb in den Folgejahren konsistent — die Sozialbehörde liefert lediglich aggregierte Zuwendungssummen auf wiederkehrende CDU-Anfragen (Drs. 21/6116, Drs. 21/13395), aber keine konkreten Honorar- oder Stunden-Sätze.

Transparenz-Hinweis: Drs. 21/419 stammt aus der Feder von AfD-Abgeordneten; sie ist die einzige bislang nachweisbare Direkt-Anfrage zur Lawaetz-Stiftung im Hamburger Parlament. Der Befund — Senats-Auskunftssperre als „Geschäftsgeheimnis" — bleibt von der Frage der parteipolitischen Herkunft der Anfrage unberührt: er ist im Drucksachen-Text wörtlich nachlesbar.

Transparenzdefizite

Drei strukturelle Lücken machen die Lawaetz-Konstellation für externe Recherche besonders schwer zugänglich:

1. Stiftung ohne Bundesanzeiger-Pflicht

Gemeinnützige Stiftungen des bürgerlichen Rechts unterliegen — anders als Kapitalgesellschaften — keiner Bundesanzeiger-Veröffentlichungspflicht für Jahresabschlüsse. Die Lawaetz-Stiftung veröffentlicht keine Bilanz, keine Gewinn-und-Verlust-Rechnung, keinen Personalaufwand und keine Vorstands-Vergütung in den Tätigkeitsberichten 2020, 2023 und 2024. Das bundesweite Stiftungsregister mit Volltext-Einsicht in Satzung und Stiftungskapital wurde vom Gesetzgeber zuletzt auf 01.01.2028 verschoben (BfJ-Information).

2. GmbH-Töchter hinter Cookie-Wall

Die drei GmbH-Töchter sind nach § 325 HGB veröffentlichungspflichtig — die Jahresabschlüsse 2006–2024 sind laut Northdata-Index im Bundesanzeiger hinterlegt. Der Direktzugriff scheitert allerdings an Cookie-Wall und Captcha-Schutz des Bundesanzeigers; Northdata zeigt nur den Existenz-Eintrag, die Bilanzkennzahlen sind kostenpflichtig. Im Index ist beim Jahr 2023 für die wohnen&leben gGmbH eine Lücke erkennbar — ob diese eine verspätete Veröffentlichung oder ein Ordnungsgeldverfahren nach sich gezogen hat, ist offen.

Zudem sind die Lawaetz-Töchter nach Beschäftigtenzahl (ca. 4 MA in der Service-GmbH laut Tracxn-Sekundärquelle) als Kleinst- bzw. kleine Kapitalgesellschaften einzuordnen. Damit greift § 286 Abs. 4 HGB: Die Geschäftsführer-Vergütung muss nicht offengelegt werden.

3. Kein Eintrag im Lobbyregister

Eine Abfrage des Lobbyregisters des Deutschen Bundestags ergibt: „Kein Registereintrag zur Suche nach »Lawaetz« gefunden" (lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Lawaetz). Weder die Stiftung noch eine der Töchter sind eingetragen.

Die Stiftung ist gleichzeitig Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus mit Bundes-Mittelzufluss (BMFSFJ „Demokratie leben!"), erhält BMAS-Aufträge (rehapro) und bewirbt sich in eigenen Publikationen mit „Beratung von Bundes- und Landesministerien". Ob die in § 2 LobbyRG vorgesehenen Bagatellgrenzen (30 bzw. 50 Adressaten-Kontakte pro Jahr) überschritten werden, ist von außen nicht prüfbar — die Stiftung müsste das selbst dokumentieren. Der fehlende Eintrag bei einer aktiv beratenden Förder-NGO mit Bundes-Auftragsvolumen ist damit zumindest dokumentationsbedürftig.

4. „Geschäftsgeheimnis"-Klausel des Senats

Die in Abschnitt Auskunftssperre dokumentierte Verweigerung des Senats, Honorar-Volumina an die Stiftung offenzulegen, schließt den vierten Transparenz-Pfad. Die zugängliche Datenlage besteht damit aus: aggregierten Zuwendungs-Summen der Sozialbehörde (öffentlich), aus operativen Selbstbeschreibungen der Stiftung (öffentlich) und aus dem geblockten Pfad der Geschäftsdaten (nicht öffentlich).

Steuerstatus & rechtlicher Rahmen

Anerkannte Satzungszwecke sind „Förderung des Wohlfahrtswesens" (§ 52 Abs. 2 Nr. 9 AO) und „Förderung der Volks- und Berufsbildung" (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO). Konkretisiert ist die Satzungszweck-Klausel auf „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit". Aufsichtsbehörde ist die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Stiftungsangelegenheiten, Drehbahn 36, Hamburg — also die Justizbehörde, nicht die fachlich beauftragende Sozialbehörde oder BSW.

Maßgeblich ist das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020 (V R 14/20):

„Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne des § 52 Abgabenordnung."
— BFH-Urteil vom 10.12.2020, V R 14/20

Die Lawaetz-Konstellation unterscheidet sich vom Attac-Fall in einem zentralen Punkt: Die politische Tätigkeit (Demokratieförderung, Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus) ist staatlich beauftragt und im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" durchgeführt — sie ist nicht eigenständige politische Willensbildung der Stiftung, sondern operative Umsetzung eines staatlichen Programms. Eine direkte Attac-Analogie wäre verkürzt. Für die Klassifikator-Einstufung von NGO-Files gilt die Stiftung dennoch als politisch aufgeladen: Sie ist formaler Akteur in einem politisch hochkontroversen Feld.

Die gewerbliche Stadtentwicklungs-GmbH und die Service-GmbH sind regulär körperschaft-, gewerbe- und umsatzsteuerpflichtig. Die wohnen&leben gGmbH ist gemeinnützig anerkannt (Wohlfahrtspflege, § 4 Nr. 18 UStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG). In dieser Konstellation ergibt sich strukturell die Möglichkeit, dass gewerblich erwirtschaftete Erträge der Stadtentwicklungs-GmbH per Spende oder Ergebnisabführungsvertrag (§§ 14, 17 KStG) in den steuerbefreiten Stiftungs- oder gGmbH-Bereich umgeleitet werden. Ob das in den Jahresabschlüssen tatsächlich so dokumentiert ist, kann ohne Bundesanzeiger-Detailzugriff nicht beurteilt werden.

Verflechtungen

Der zentrale Strukturbefund ist die Doppelrolle der Stiftung als Auftragnehmerin und Evaluatorin. Die Stiftung führt im Geschäftsbereich „Beratung, Evaluation, Wissenstransfer" (Tätigkeitsbericht 2024, S. 14–26) wissenschaftliche Begleitungen für die Sozialbehörde durch — unter anderem für das BeJu-Berichtswesen Jugendhilfe, für das Programm Sozialräumliche Hilfen (SHA, 602.704 € allein 2015), für Housing First Hamburg und für die Wohnbrücke 2024–2026. Eine unabhängige externe Evaluation der von Lawaetz selbst koordinierten Demokratie-leben!-Lokal-Partnerschaften ist in den Tätigkeitsberichten 2020/2023/2024 nicht genannt; externe Programmevaluation des Bundesprogramms erfolgt durch das DJI (Deutsches Jugendinstitut) und Camino gGmbH auf Bundesebene, nicht trägerspezifisch.

Die in der Recherche von Northdata aufscheinende zirkuläre Gesellschafter-Konstellation der Stadtentwicklungs-GmbH (laut Northdata-Eintrag vom 03.02.2026 sind Service-GmbH und wohnen&leben gGmbH Gesellschafter der Stadtentwicklungs-GmbH, während die Lawaetz-Selbstdarstellung umgekehrt argumentiert) ist eine offene Frage. Ob es sich um eine 2025/26 vollzogene Konzern-Restrukturierung oder einen Northdata-Datenfehler handelt, ist ohne aktuellen Handelsregister-Auszug nicht entscheidbar.

Parlamentarische Initiativen

Die Stiftung ist in der Hamburgischen Bürgerschaft nur ein einziges Mal direkt thematisiert worden — alle weiteren Drucksachen mit Lawaetz-Bezug sind Routine-Zuwendungs-Anfragen, deren Antworten die Stiftung in aggregierten Träger-Listen aufführen.

Eine eigenständige BT-Kleine-Anfrage zur Lawaetz-Stiftung in den Wahlperioden 20 oder 21 ist nicht auffindbar.

Position der Stiftung

Die Stiftung beschreibt sich auf der eigenen Internet-Seite als „selbstständige, gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts", die „Projekte initiieren, fördern und/oder betreiben" soll, „die für sozial benachteiligte Personen Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und/oder erhalten". Sie betont den Selbsthilfe-Ansatz und die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen für „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" (lawaetz.de/die-stiftung/).

Der Hamburger Senat hat in seiner Antwort auf Drs. 21/419 die Beauftragung der Stiftung als „langjährige Partnerschaft" eingeordnet — die Beauftragung erfolge auf der Grundlage haushalts- und vergaberechtlicher Regelungen, die Verweigerung der konkreten Honorar-Offenlegung sei dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geschuldet. Die Drei-Behörden-Beteiligung im Stiftungsrat ist nach Auffassung des Senats Ausdruck der satzungsgemäßen Senatsstiftungs-Konstruktion und keine Kontroll-Anomalie.

Diesen Lesarten stehen die in den Abschnitten Auskunftssperre und Transparenzdefizite dokumentierten Befunde gegenüber: Die kumulierte Wirkung aus fehlender Bundesanzeiger-Pflicht für die Stiftung, geschützter GF-Vergütung in den Tochter-GmbHs, fehlendem Lobbyregister-Eintrag und „Geschäftsgeheimnis"-Klausel des Senats schließt die externe Recherche faktisch von den belastbaren Zahlen ab.